Erfolge der anwaltskanzlei dr. iur. daniel kaiser

Vorliegend werden durch die Kantone oder durch das Bundesgericht in jüngster Zeit öffentlich 

publizierte Entscheide aufgeführt, damit sich interessierte Personen einen informativen Einblick 

in die Tätigkeit der Anwaltskanzlei Dr. iur. Daniel Kaiser verschaffen können.

Urteil der 4. Abteilung des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden

vom 26.9.24 (O4V 24 1):

abrufbar unter https://rechtsprechung.ar.ch

Das zuständige Strassenverkehrsamt ordnete gegenüber einem Fahrzeuglenker eine Sperrfrist

für immer an. Dies bedeutet, dass er frühestens nach 5 Jahren (ausnahmsweise erst nach 10 Jahren,

vorliegend nicht relevant) und in der Regel nach der Erfüllung von weiteren Bedingungen ein Gesuch 

für einen Führerausweis einreichen kann. Das kantonale Departement bestätigte diese Verfügung. 

Die Anwaltskanzlei Kaiser brachte unter anderem vor, dass eine Sperrfrist (für immer) für die Spezialkategorien G (insbesondere Traktoren) und M (Motorfahrräder) unzulässig ist. Das Obergericht hiess die Beschwerde teilweise

gut und wies die Angelegenheit an das Strassenverkehrsamt zur Neubeurteilung zurück.

Dieses wird in Nachachtung der Erwägungen des Obergerichts unter anderem neu prüfen müssen,

ob eine Sperrfrist für immer für die Spezialkategorien G und M gerechtfertigt ist.

Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13.8.24 (B 2024/75):
abrufbar unter https://www.sg.ch/recht/gerichte/rechtsprechung.html

Einem Fahrzeuglenker wurde eine kontrollierte Alkohol-Totalabstinenz mittels Haarprobe auferlegt.

Nachdem er den Kontrolltermin nicht wahrgenommen hatte, wurde ihm der Führerausweis

vorsorglich und danach auf unbestimmte Zeit entzogen. Die kantonale Rekurskommission

bestätigte die Zulässigkeit des Sicherungsentzugs auf unbestimmte Zeit.

Die Anwaltskanzlei Kaiser brachte vor, dass die Voraussetzungen für die Auflage einer Alkohol-

Totalabstinenz nicht erfüllt sind, sowie dass der Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit

unzulässig ist. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut, hob den Entscheid der

Rekurskommission auf und wies die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit der

zusammen mit der Wiedererteilung des Führerausweises verfügten Auflagen und zu

neuem Entscheid über den Sicherungsentzug an die kantonale Rekurskommission zurück.